Wir kriegen von der ÖVP grad deutlich vor Augen geführt, wie janusköpfiger, bigotter, heuchlerischer Rechts-Populismus funktioniert.
Die ÖVP postet auf X (formerly known as twitter)
Keine andere Partei steht so klar auf der Seite Israels und der jüdischen Gemeinde wie die Volkspartei. Terror und Antisemitismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, wir bekämpfen beides mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln.
Die heimliche Chefin und Mastermind der ÖVP lässt verkünden
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz strengere Gesetze im Kampf gegen den Antisemitismus gefordert. „Wir müssen mit der vollen Härte gegen Antisemiten in unserem Land vorgehen“, so Mikl-Leitner.
Eh – aber die Mikl-Leitner (!)
Wird die Frau Landeshauptfrau jetzt gegen ihren Landeshauptmann-Stellvertreter vorgehen? Weil wenn nicht, muss das entweder auf eine Amnesie oder eine beginnende Demenz zurückzuführen sein.
Im Skandal um Nazi-Lieder bei der Burschenschaft Germania wächst einen Tag vor der niederösterreichischen Landtagswahl der Druck auf FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss am Samstag eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten aus.
Man sollte in dem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass ein gewisser Herr Waldhäusl in Niederösterreich mit den Stimmen der ÖVP zum 2. Landtagspräsidenten gewählt wurde. Der gute Mann hat kein Problem damit Nazi-Diktion zu verwenden und spricht sich schon einmal dafür eine „Judenliste“ anlegen zu lassen.
Nix gesagt hat bisher der Salzburger Landeshauptmann Haslauer. Er wird schon wissen warum. War zwar seine Landeshauptmann-Stellvertreterin in keiner Burschenschaft und hat somit auch keine enschlägigen Lieder gesungen, so gab (gibt?) es in ihrem Umfeld eindeutig „zweifelhafte Gesellschaft“.
Der Herr Karl hat zumindest das Glück, nicht mit einem des Antisemitismus verdächtigen Vizekanzlers ausgestattet zu sein. Dafür will er jetzt Schändungen verbieten. Also jene von Fahnen. Gibt’s zwar schon und nennt sich „Herabwürdigung staatlicher Symbole“ und wird nach § 317 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, ist ihm aber offensichtlich entweder nicht bewusst (?) oder egal, Hauptsache er hat eine Schlagzeile. Der Karner dürft das gewusst haben und fordert daher dass, was die ÖVP immer fordert: strengere Strafen.
Der Kampf gegen den Antisemitismus und die ÖVP
Aber nur dann, wenn es grad politisch opportun erscheint
Ansonsten kanns schon sein, dass es andere Prioritäten gibt
Ich darf daran erinnern, dass Kanzler Nehammer am 5. Mai d.J. beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im österreichischen Parlament nicht anwesend war.
Michel Friedman ging mit FPÖ und ÖVP bei dieser Gedenkveranstaltung hart ins Gericht: Die FPÖ sei eine „Partei des Hasses“ und die ÖVP habe sie zweimal in die Regierung gehoben.
Der Herr Karl besuchte lieber eine Jahrestagung der Raiffeisen und anschliessend das Gauderfest in Zell am Ziller und gab den DJ.
Als Bundeskanzler der Republik Österreich muss man schliesslich den Fokus auf die wirklich wichtigen Dinge lenken.
Das Fernbleiben der ÖVP bei der offiziellen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen sorgte für eine schiefe Optik. Die ÖVP befürchtete die Kritik zu sehr auf „importierten“ statt auch auf traditionell österreichischen Antisemitismus fokussiert zu sein. Es zeigt sich ein Muster.
Der Kampf gegen den Antisemitismus wird von der ÖVP nur geführt, wenn keine Kritik an deren eigenem Handeln geäußert wird.
Da ist die Frage, wie ernst es die ÖVP mit diesem Kampf meint, nicht nur erlaubt, sondern dringend erforderlich.
Der Nehammer hat noch was gesagt:
Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz.
Und wie bereits oben angeführt:
Terror und Antisemitismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, wir bekämpfen beides mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln.
Damals war er ja noch Innenminister. Er kann sich sicher noch gut an diesen Abend erinnern. Ob er da auch manchmal an die Ereignisse und seine Fehler VOR dem Anschlag gedenkt? Der Verfassungsschutz wusste, dass der islamitische Attentäter vom 2. November in der Slowakei Munition besorgen wollte, kannte die Waffen und die Verbindung zum IS. Man hatte aber keine Zeit und kein Personal. Weil: Zeitgleich liefen Vorbereitungen für die Operation Luxor (0 Anklagen) & die Antifa musste überwacht werden.
Wäre ich überlebendes Opfer oder Hinterbliebener, würde ich grossen Wert darauf legen, dass auch dieser Punkt der Geschichte deutlich benannt wird. Wenn sich dann womöglich jemand hinstellt der am damaligen Versagen mitschuldig und verantwortlich ist und dann salbungsvoll daher redet, tät ich mir ziemlich verarscht vorkommen. Eigentlich hätten die dafür Verantwortlichen schon lange die Konsequenzen ziehen müssen und zurücktreten.
Bei uns in Absurdistan wird man dann aber vielleicht Bundeskanzler.
In diesem Sinne: Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin! Passt´s auf eich auf und wehrts eich!
Bonustrack 1:
Weil wir grad beim Herrn Karl waren, hier gleich seine nächste propagandistische Meisterleistung.
„Die Inflation hat sich halbiert“
Das impliziert, dass eh alles nicht so schlimm ist, weil alles nur mehr halb so viel teurer wird. Teurer wird’s aber trotzdem – und zwar von einem jetzt sehr hohen Niveau ausgehend. Interessant auch, wenn wir uns unsere Inflation im internationalen Vergleich ansehen. Da schaut das Ergebnis dann nicht unbedingt wie ein „positiver Trend“ aus.
Ich fürchte, für viele ist es ziemlich wuaschd, ob sie sich jetzt die ganze oder nur die halbe Inflation nimmer leisten können.
Bonustrack 2:
Da ist wieder jemand von der FPÖ auffällig geworden. Wobei jemand in diesem Fall immerhin der Chef der FPÖ Kärnten ist. Er will die SPÖ-Landesrätin Beate Prettner „herprügeln“.
Wir haben in Österreich ein massives Problem mit Gewalt gegen Frauen.
Angesichts der hohen Anzahl an Femiziden in Österreich, der Verrohung der Sprache samt Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft sind derartige Aussagen besonders schockierend und untragbar.
