Am 28. April wurde in „Der Zeit“ ein Text mit dem Titel: „Das Grundeinkommen macht nicht frei“ veröffentlicht.

 

 

Das hat Max Pelikan folgendermassen kommentiert:

Möglicherweise ist das der dümmste Text zu diesem Thema der jemals verfasst wurde. Darauf könnte man mit Milde reagieren. Sanftes, nachsichtiges erklären. Wie einem Kind, das zum 10. mal fragt warum der Himmel blau ist (ohne dabei zu behaupten, dass Gott das halt so wollte).

 

Das könnte man jetzt so stehen lassen.

Weils stimmt.

 

Ich hingegen bin aber überhaupt nicht Milde, wenn ich solchen Unsinn lese.

 

Aber der Reihe nach.

Der deutsche Ökonom Marcel Fratschzer schreibt:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde, zumindest nach den meisten bisher gemachten Vorschlägen, die Ärmsten und vor allem Beschäftigte mit geringen Einkommen entlasten; es würde jedoch im Gegenzug die Mittelschicht stärker belasten und die Reichsten weniger stark besteuern. Es ist ganz und gar nicht klar, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Empfinden der Mehrheit der Gesellschaft mehr Verteilungsgerechtigkeit bieten würde, als es die gegenwärtigen Sozialsysteme tun.

 

Wie er zur Annahme kommt, dass gerade die Mittelschicht stärker belastet würde, wird nicht erklärt.

Und es stimmt natürlich nicht.

Ich kenne kein Modell, dass diese Annahme bestätigt.

Im Gegenteil.

Hier ein Beispiel:

Es zeigt sich also, dass selbst bei einem Verdienst von € 40.000,-/jährlich am Ende ein Plus unterm Strich überbleibt.

 

Frantzscher schreibt weiter:

Der zweite Widerspruch ist, dass ein Grundeinkommen gar nicht so liberal ist, wie behauptet. Die Idee eines Zuschusses, der Menschen vom Druck befreit, sich um Arbeit und Einkommen aktiv kümmern zu müssen, beruht auf einer einseitigen Definition von Freiheit. Wie der Philosoph Berlin unterstrich, benötigen Menschen nicht nur eine positive Freiheit, sondern auch eine negative Freiheit. In anderen Worten: Es ist Aufgabe von Staat und Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur rechtlich die Freiheit zu geben, individuelle Entscheidungen zu treffen. Die öffentliche Hand und die Gesellschaft müssen auch Hindernisse für den Einzelnen so weit wie möglich aus dem Weg räumen, so dass dieser seine Freiheit auch wirklich nutzen kann.

 

Die Frage ist also: „Wie liberal ist liberal“ und welche Aufgaben dem Staat dabei zufallen.

Viele Menschen sind eigentlich gar nicht in der Lage, eigene freie Entscheidungen zu treffen, bzw. individuelle Freiheit in Anspruch zu nehmen, weil ihnen existenzielle wirtschaftliche Zwänge diese Möglichkeit nehmen.

Für einen liberalen Staat ist es also Grundvoraussetzung ALLEN Mitgliedern einer Gesellschaft jene Existenz bedingungslos zu schaffen, um die Freiheit individueller Wahlmöglichkeiten zu gewährleisten.

 

Ganz besonders perfid ist dann allerdings die Aussage:

Geld allein macht nicht glücklich

Um genau zu sein:

Wir wissen aus der Glücksforschung, dass Zufriedenheit nur relativ schwach vom Einkommen und den eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen abhängt

 

Diese Aussage kann nur von jemandem kommen, der sich nicht tagtäglich mit Existenzsorgen herumschlagen muss.

Wenn die Gedanken immer um die Fälligkeit der nächsten Miete, der Energierechnung oder noch schlimmer, nach der Finanzierung einer warmen Mahlzeit kreisen, wird sich das Streben nach „Glück“ wahrscheinlich in Grenzen halten.

Aber es könnte ja durchaus sein, dass Herr Fratzscher einem HartzIV oder Mindestsicherungsbezieher ohnehin nicht mehr Glück als ein warmes Essen zugesteht.

 

Richard Easterlein, Begründer der Glücksforschung, gibt folgende Erklärung:

Das Glück hängt nicht am Geld allein. Mit dem Wohlstand steigen die Ansprüche. Und wenn schon materielle Aspekte eine Rolle spielen, dann hängt das subjektive Glücksempfinden oft stärker davon ab, ob man reicher ist als die Menschen, mit denen man sich vergleicht, als davon, ob man auf dem eigenen Pfad vorangekommen ist.

 

Die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis wird dem guten Herrn Fratzscher zwar bekannt sein, aber wohl kaum in sein Konzept passen:

Wenn zunehmender ökonomischer Wohlstand gar nicht glücklicher macht, dann kann man es sich schenken, über eine Wirtschaftspolitik nachzugrübeln, die das Wachstum fördert – so die gängige Lesart. Im Gegenteil, wenn es die Leute glücklicher macht, dass es weniger Ungleichheit im Land gibt, dann tut mehr Umverteilung not, vollkommen gleichgültig, was das für das Wachstum bedeutet.

 

Frantzscher macht sich auch offensichtlich Sorgen, wer die viele Arbeit machen wird:

Umfragen zufolge würden nämlich einige Berufstätige nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens überhaupt nicht mehr oder weniger arbeiten. Das würde die Wirtschaftsleistung und damit auch den zu verteilenden Wohlstand in Deutschland reduzieren.

 

Die um sich greifende Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind offensichtlich an dem guten Manne vorübergegangen. Unsere westliche Industriegesellschaft steht ganz sicher nicht vor dem Problem zu geringer Produktivität. Im Gegenteil wohl vor dem Problem, ausreichend strukturelle Erwerbsarbeit für alle zu schaffen.

Die Ökonomen des deutschen ZEW-Instituts kamen Mitte 2016 zu dem Schluss, dass Österreich und Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten am stärksten von der fortschreitenden Digitalisierung betroffen sein werden. Laut ZEW sind 12 Prozent der Jobs in Österreich und Deutschland durch weitere Automatisierung gefährdet.

Und das ist noch eine optimistische Prognose.

 

Frantzscher widerspricht sich in diesem Artikel auch innerhalb eines Absatzes selbst, wenn er zb wie o.a. behauptet, die Menschen würden aufhören zu arbeiten, dann aber schreibt: 

Bereits heute arbeiten viele Menschen für nur geringfügig mehr Geld, als sie als Erwerbslose bekommen würden – vor allem auch deshalb, weil die Arbeit für sie nicht nur einen materiellen, sondern auch einen ideellen Wert hat. 

 

Weiters behauptet der „Ökonom“?

Die Erwerbstätigkeit und die Einkommen würden deutlich unter das Niveau von vor 15 Jahren sinken.

 

Fratzscher ein Ökonom, der die aktuellen Entwicklungen nicht kennt?

Seit mehr als 20 Jahren sinkt die Lohnquote.

Aber nicht nur das. Auch innerhalb der Einkommen wird die Ungleichheit grösser.

Der Anteil der „Working Poor“ wird auch dadurch immer grösser.

Das alles zeigt wohl eindeutig, dass der zu verteilende Wohlstand in immer grösseren Ausmass sehr ungleich verteilt wird.

 

Und der Wirtschaftsprofessor setzt noch eines drauf und behauptet:

Wirtschaftsleistung und Kaufkraft werden deutlich abnehmen. 

Das stimmt, wenn die Ungleichverteilung weiterhin fortschreitet.

Steht aber im Widerspruch zu seinem selbst angeführten Argument am Anfang seines Elaborates:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde, zumindest nach den meisten bisher gemachten Vorschlägen, die Ärmsten und vor allem Beschäftigte mit geringen Einkommen entlasten.

 

Diese Auswirkungen würden Binnennachfrage und Kaufkraft deutlich stärken.

Mit wiederum positiven Auswirkungen für die Volkswirtschaft.

Aber was kümmern einen Wirtschaftsforscher schon irgendwelche Wirtschaftstheorien.

 

Als Conclusio schreibt Fratzscher:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. 

 

Abgesehen davon, dass eine Vielzahl von prominenten Ökonomen von der Richtigkeit des BGE überzeugt sind und sich eindeutig dafür aussprechen bzw. sich über die Finanzierung Gedanken machen, muss man wohl Fratzscher fragen, welche Antworten er anbietet, bzw. welche Fragen er stellt?

 

Ganz offensichtlich geht es dem guten Mann nur vordergründig um das bedingungslose Grundeinkommen.

Sehr viel mehr habe ich den Eindruck, er versucht mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen Argumenten die bestehende Ungleichverteiligung zu verteidigen, schönzureden und eine Möglichkeit diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, zu diskreditieren.

 

Ein schlechter Versuch!

 

In diesem Sinne:

Bleibt´s gsund und losst´s eich nix gfoin!

Und passt´s auf eich auf!