Alle Impfdaten (Genesen, Getestet, Geimpft) werden im zentralen elektronischen Impfpass (e-Impfpass) gespeichert. Eine Abmeldung vom e-Impfpass ist nicht vorgesehen, d.h. auch Menschen die von ELGA abgemeldet sind, sind beim e-Impfpass angemeldet. Dieser bildet auch die Datengrundlage für den Versand von Briefen mit Impfeinladungen wie in Wien geschehen und im Bund geplant. Datenschutztechnischer Super-Gau inklusive. Aber beginnen wir am Anfang:

Die Europäische Union hat sich kurz nachdem die Impfungen gestartet sind auf digitale Impfzertifikate geeinigt. Die Zertifikate werden dezentral ausgestellt, d.h. jedes Land bzw. jede Apotheke, Impfstraße oder niedergelassene Ärtzt*in ist grundsätzlich in der Lage ein solches Zertifikat auszustellen. Die Zertifikate können offline (ohne Verbindung zu irgendeinem zentralen System) validiert werden, z.B. mit der GreenCheck App und das auch im Flugmodus. Die Umsetzung ist sehr begrüßenswert, weil Datenschutzfreundlich. Zumindest im Prinzip. Die österreichische Umsetzung erfolgt über das Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) und die eHealth Verordnung (eHealthV) und vom Dantenschutz blieb wenig übrig.

Schon in der Begutachtung des Gesetzes im Jänner 2020, also vor der Pandemie, haben der Datenschutzrat, NGOs und die Arbeiterkammer die verpflichtende Nutzung dieses Registers für alle Impfungen kritisiert. 

Wäre der Zweck dieses Systems nur die Bekämpfung der Pandemie und würden die Daten gelöscht, wenn sie keine Relevanz mehr haben, könnten wir eine derartige Vorgangsweise vielleicht noch verstehen […] der elektronische Impfpass ist aber als permanentes System ausgelegt, das sich auf alle Impfungen erstreckt und nicht nur auf jene gegen gefährlich ansteckende Krankheiten. [1]

epicenter.works, Datenschutz NGO

Neben den datenschutztechnischen Bedenken ist für die im Gesetz formulierten Ziele ist eine zentralisierte personalisierte Datenbasis auch gar nicht notwendig:

• die Optimierung der Impfversorgung und Verfügbarkeit von Impfinformationen benötigt allen voran finanzielle und personelle Ressourcen,
• die Bestimmung der Durchimpfungsraten, des Handlungsbedarfs und Reaktionsmöglichkeiten auf Ausbrüche erfolgen ohnehin auf Basis aggregierter und damit anonymisierter Daten, da es dabei wie der Name sagt um die Impfrate bezogen auf die Gesamtbevölkerung geht, und 
• die Reduktion von Aufwänden wird zwar durch digitale Prozesse erreicht, wie z.B. die Online Impfanmeldung, aber auch diese erfordert kein zentrales Impfregister. 

Die Umsetzung schießt daher weit über die objektiven Ziele hinaus bzw. ist für ihre Erreichung weder sinnvoll noch notwendig. Ich haben deshalb eine parlamentarische Bürger*inneninitiative gestartet, die den Sachverhalt erklärt und eine Abmeldemöglichkeit fordert. Diese kann auf der Webseite des Parlaments online untersützt werden:

Bereits bevor die erste Dosis verimpft wurde war klar, dass eine bestimmte Durchimpfungsrate erreicht werden muss, denn so funktionieren Impfstoffe. Die Impfungen verliefen aber schleppend, der Sommer wurde verschlafen, Fehlinformationen haben sich verselbständigt und die Impfbereitschaft ist gesunken. Die Regierung hat keinen Spielraum mehr zu agieren, muss reagieren und dabei verspielt sie nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch Grundrechte wie den Datenschutz.

So geschehen in Wien: Die Stadt Wien hat Briefe an Ungeimpfte verschickt [2], die ÖGK will das nun österreichweit tun [7]. Aufgrund der Binarität der Information (geimpft/ungeimpft) und dem selektiven Versand der Einladungen (Brief/kein Brief) ist ein Öffnen des Briefes nicht erforderlich, um den auf den Impfstatus einer Person zu schließen: Der Impfstatus geht aus dem Vorhandensein oder nicht-Vorhandensein des Briefes hervor. Der Brief outet die Ungeimpften, Personen ohne Brief werden als geimpft geoutet (negatives outing).

Dieses Zwangsouting trifft vor allem Jugendliche, die sich heimlich und gegen den Willen ihrer Eltern impfen ließen. In Beziehungen lebende Menschen sehen sich möglicherweise auch mit Konflikten konfrontiert, wenn eine Person (un-)geimpft ist, die andere nicht und das nicht wusste. Das Timing ist besonders problematisch, denn während der Lockdowns nahm und nimmt die häusliche Gewalt zu [5], was vorallem Frauen* und Jugendliche trifft. Neben Personen im gleichen Haushalt hat aber auch die Post Kenntnis über den Impfstatus erlangt. Dass es diese mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt, hat sie schon einmal bewiesen, als sie Daten zur Parteiaffinität verkauft hat. 

Sensible medizinische Informationen de facto als Postkarte zu verschicken ist nicht nur datenschutztechnischer Pfusch, sondern zeigt bestenfalls wie wenig Sensibilität Entscheidungsträger*innen über die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen haben und was ein Zwangsouting für diese bedeutet. Schlechtestenfalls wissen sie es, es ist ihnen aber schlichtweg egal.

Peter Postmann, Initiator*in

Gerade in diesem Fall, ist die Lage doppelt angespannt, einerseits weil es sich um sensible Informationen handelt, die im Gegensatz zu „normalen“ personenbezogenen Daten datenschutztechnisch aus gutem Grund besonders geschützt sind und weil die Fronten zwischen Geimpften und Ungeimpften ohnehin verhärtet und sehr emotional sind. Wir sind wieder im Lockdown und auch wegen der avisierten Impfpflicht ab Februar [6] gehen die Wogen hoch. Medienberichte, was bei einem Impfstatus-Outing passieren kann finden sich einige:

„Meine Mutter verbietet mir, mich impfen zu lassen“: Die 17-jährige Wienerin Hannah R. ist planlos. Ginge es nur nach ihr, wäre sie gegen das Coronavirus geimpft. Ihre Schulfreundinnen haben sich bereits dafür entschieden. Hannahs Problem: Ihre Mutter ist Impfgegnerin und setzt die Tochter emotional unter Druck

Profil [3]

Auch in anderen Zeitschriften erschienen ähnliche Artikel. Jugendliche, die sich gegen den Willen ihrer Eltern für eine Impfung entschieden haben, wurde in den Impfzentren völlige Vertraulichkeit versprochen. Eltern würden nichts über den Impfstatus ihrer Kinder erfahren. Wenn die Stadt Wien jetzt Briefe verschickt, die Eltern einen bekommen, das Kind aber nicht, braucht es keine geistigen Höchstleistungen, um die entsprechenden Schlüsse zu ziehen: Das Kind ist geimpft.

„Angenommen, Eltern sind gegen eine Impfung, aber das Kind will sie trotzdem – oder umgekehrt: Daraus entstehen psychosoziale Probleme und seelische Verwerfungen.“

Klinischer Psychologe Roland Bugram [3]

Auch ohne der Denunzierung durch den Wiener Bürgermeister, haben einige Eltern bereits Informationen über den Impfstatus ihrer Kinder erlangt.

„Als meine Mutter davon erfuhr, schrie sie mich an“

erzählt eine betroffene Person [4] und führt weiter aus:

„Meine Mutter hat mich zwei Wochen lang ignoriert. Als ich etwas von ihr gebraucht habe, bekam ich die Antwort: „Jetzt werden sich einige Dinge ändern. Du kriegst nur mehr das Nötigste.“ So war es dann auch. Wenn ich Geld gebraucht habe, wollte sie es mir nicht geben. Und ich musste mir natürlich vieles anhören.“

Woher die Daten kommen wissen wir, denn alle Sozialversicherten haben einen e-Impfpass, der den Impfstatus (Ungeimpft, Geimpft, Genesen) erfasst. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage die Weitergabe sensibler medizinischer Daten (Impfstatus) an die Post und im gleichen Haushalt lebende Personen erfolgte, habe ich die Stadt Wien und die ÖGK via fragdenstaat gefragt:

https://fragdenstaat.at/anfrage/outing-des-impfstatus-durch-selektive-einladungsbriefe-zur-corona-impfung/.

Es bleibt abzuwarten ob und falls welche Antworten die Behörden geben. Laut Auskunftspflichtgesetz muss eine zuständige Behörde dem Antragsteller die Anfrage „ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen“ beantworten. Bei meiner letzen Anfrage hat es 8 monate gedauert.

Wieder einmal können sich österreichische Politiker*innen gegenseitig auf die Schultern klopfen: „Alles richtig gemacht“.

[1] https://epicenter.works/content/e-impfpass-opt-out-moeglichkeit-haette-vertrauen-geschaffen
[2] https://wien.orf.at/stories/3130583/
[3] https://www.profil.at/oesterreich/corona-impfung-duerfen-oesterreichs-jugendliche-selbst-entscheiden/401480539
[4] https://www.moment.at/story/impfen-gegen-den-willen-der-eltern
[5] https://www.tt.com/artikel/30753118/haeusliche-gewalt-nahm-waehrend-lockdowns-in-oesterreich-zu
[6] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6063131/Corona-in-Oesterreich_Bundesweiter-Lockdown-ab-Montag-fix
[7] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6057849/Sozialversicherungstraeger_Brief-an-Ungeimpfte-ohne-konkreten