„Ein redlicher Politiker verspricht nicht mehr, als er halten kann, und hält, was er verspricht. Er orientiert sich am Allgemeinwohl und nicht an Einzel- oder Eigeninteressen. Redlichkeit in der Politik bedeutet vor allem auch Geradlinigkeit.“

Alois Mock *10.6.1934; †1. 6.2017

Warum hier im Zusammenhang mit Kurz und Schatten Alois Mock zitiert wird?

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss (IUA) gibt da gleich in mehrfacher Hinsicht Auskunft.

Wir erinnern uns an Straches Aussage im Ibiza-Video – inzwischen ein Klassiker:

„Novomatic zahlt alle“

Er sagte auch „Es läuft über Vereine„.

Im IUA wurde nun der ehemalige Novomatic-Chef, Harald Neumann, befragt und bestätigt, dass die Novomatic auch an das Alois Mock Institut gespendet hat.

Präsident dieses Vereines ist Ausschuss-Vorsitzender, Nationalratspräsident Sobotka, der sich selbst Unbefangenheit assisitiert hat. Das ging soweit, dass Sobotka die Sitzung verliess.

Um es ganz klar und deutlich zu machen: Ausschuss-Vorsitzender Sobotka ist Präsident eines Vereines der von Novomatic Geld bekommen hat.

Detail am Rande:

Die Domain der Website des Alois-Mock-Instituts lief bis zur Publikwerdung auf Bernhard Ebner, den LGF der ÖVP NÖ. Um 14:48 die Domaininhaberin geändert.

Aber diese Peinlichkeit war nur der Appetizer für die folgenden Offenbarungen bei der Befragung von Staatsanwalt Matthias P. 

Dass die ermittelnde Soko Tape das vollständige Video nicht unmittelbar an die zuständigen Staatsanwaltschaften (StA Wien und WKStA) übergab wurde öffentlich ja schon diskutiert und die Übergabe sowohl an die Justiz als auch an den IUA (im Lauf der nächsten Tage) doch noch ermöglicht.

Wie überhaupt die Zustände in dieser Soko eher einer schlechten Folge aus dem legendären Kottan gleichen, als ordentlicher Polizeiarbeit.

Z.B. wurden vom Leiter dieser Soko an einen Beschuldigten aufmunternde SMS geschrieben. Da wurden bereits beschlagnahmte Handys von Beschuldigten wieder zurückgegeben. Beschlagnahmte Dokumente werden eingescannt und mitunter in unleserlicher Form an die StA übermittelt. Eine dieser Unterlagen war von derart mieser Qualität, dass die WKStA später das ganze Dokument einsah.

„Da hat es uns die Augen raus gehaut“, schildert P. die Qualität des übermittelten Scans. Schatten hätten Teile der Unterlagen teilweise unlesbar gemacht.

In diesen unlesbar gemachten Notizen des Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner (der ebenfalls als Beschuldigter geführt wird) ging es um ein Treffen mit dem früheren ÖVP-Chef und -Vizekanzler sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll und – das macht die verschwundenen SMS zwischen Strache und Kurz noch brisanter – Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Es ging dabei, laut Unterlagen, um eine angedachte, im Verlauf des Ausschusses aber nicht näher erläuterte Holdinglösung für die Casinos Austria und eine Vorstandsbestellung ohne Ausschreibung.

Auch interessant, dass die Soko Tape angeblich nicht in der Lage war Signal-Chats von Straches Handy auszulesen. Die WKStA konnte das nun nachholen. Insgesamt besteht die Befürchtung, dass Beweismittel „schlampig“ veraktet, unleserlich gemacht oder gar nicht behandelt werden.

Die für heute angesetzte Aussage des Chefs der Soko Tape könnte spannend werden, wird aber letztendlich an dem sich jetzt schon abzeichnenden Bild nicht mehr zu viel ändern.

Es besteht der Verdacht, dass wir in einem Land leben, in dem Polizeibeamte Beweismittel fälschen, um hochrangige Politiker vor der Justiz zu beschützen. Da verschwindet der Name des Bundeskanzlers schon aus Terminen, oder ganze Chats gegen verlustig.

Die ÖVP untersucht sich also selber und hält sich für unschuldig.

Gibt es dazu vielleicht eine ZiB-Spezial?

Wird es irgendwelche Klagen der ÖVP geben?

Oder eine Pressekonferenz des Kanzlers (auf eine mehr oder weniger kommts ohnehin nimmer an)?

Im Gegensatz zu den vielen in den letzten Wochen gäbe es jetzt wenigstens (nahezu stündlich) Neuigkeiten.

Zusammenfassend:

Geschredderte Festplatten, angebliche Hacks der ÖVP-IT, verschwundene SMS und Whats-App-Chats, undurchsichtige Vereinskonstruktionen, „alte Freunde“ in Entscheidungspositionen und dann auch noch ein Scanner, der Akten schwärzt.

Polizeiaktionen ähnlich wie von Fendrich besungen:

Hätte die verblichene Democrazia Cristiana ähnliche Macht- und Vertuschungsstrukturen aufgebaut wie die ÖVP, würde sie wahrscheinlich noch immer bestimmende Kraft in Italien sein.