Der Einsatz der Miliz ist teilweise beendet.
Zum Höhepunkt der „Angstmache“ wurde Stärke demonstriert und die Miliz einberufen.
Schliesslich wollte ja auch Verteidigungsministerin K(!)aroline Tanner etwas beitragen. Sie sprach im Zusammenhang mit dieser erstmaligen Einberufung von Teilen der Miliz in der Zweiten Republik von einem „historischen Moment“
Jetzt hilft die Miliz!
Wir schützen Österreich.
Mit dem Sturmgewehr in der Hand?
Als ob man den Coronavirus einfach so erschiessen hätte können.
Argumentiert wurde auch:
Der konkrete Einsatz werde maßgeschneidert dort erfolgen, wo die Kräfte benötigt werden. Allein 500 Mann würden bei den Supermarktketten aushelfen.
Was wirklich geschah: im Zuge der „neuen Normalität“ wurden in Tirol Wanderer mit scharfen Waffen kontrolliert.
Jetzt outet sich einer der Betroffenen Soldaten:
Unser Einsatz ist (zum Glück) beendet, in Kürze geht’s heim!
Was wir in diesem kurzen Einsatz getan haben: Fieber gemessen, Ausweise kontrolliert, leere Grenzposten bewacht – und natürlich ganz viel gewartet und gegen die Langeweile gekämpft.
Fazit: Der Einsatz war ein einziges türkises PR-Spektakel und in Wirklichkeit geht´s ganz anders zu, als in den Jubelmeldungen verlautbart wird.
Eigentlich nicht wirklich überraschend.
Offiziell klingt das so:
6 Kompanien rücken ab. Es ist geplant, dass die betroffenen Soldatinnen und Soldaten am Montag ihren letzten Dienst im Rahmen dieses Präsenzdienstes versehen“, verkündete Verteidigungsministerin Tanner heute (4. Juni) im Ö1-Mittagsjournal. Und nicht zu vergessen – auf Facebook (!)
Aber das Ende ist noch nicht für alle nah.
Geplant ist der Einsatz der restlichen Milizsoldaten bis Ende Juli. Sollten sich gravierende Veränderungen ergeben, so wird auch hier die Lage der Einsätze neu beurteilt.
Der Assistenzeinsatz bleibt aufrecht.
Mit heute sind noch 3.800 Soldaten im Einsatz: 1.600 sind im Assistenzeinsatz gegen Covid-19, 260 leisten bezahlte Unterstützungsleistungen, 700 sind im Auslandseinsatz und 400 in einsatzgleichen Verpflichtungen. 830 sind zur Überwachung der Staatsgrenze zur Verhinderung illegaler Migration im Einsatz.
„Klar ist, die Migrationseinsätze laufen weiter und werden auch fordernder. Durch die weitgehende Öffnung der Grenzen der EU-Staaten wird auch der Migrationsdruck wieder stärker“, so die Ministerin. „Daher verbleiben die übrigen sieben Jägerkompanien im Migrationseinsatz, im Covid-19- Einsatz an der Grenze zu Italien sowie im Einsatz bei den Botschaften und systemrelevanten Gebäuden. Wir müssen hier bedarfsorientiert handeln, da der Bedarf in Summe weiterhin hoch ist, müssen wir das Bundesheer einsatzfähig halten.“
Damit ist ganz klar, worums der Verteidigungsministerin und der neuen türkisen ÖVP wirklich geht:
Die „Balkanroute“
Angesichts des Versagens der „messagecontrol“ in den letzten Tagen und den zu erwartenden Schwierigkeiten für diverse, in Korruptionsverfahren involvierte, ÖVP-Politiker holt man das alte Erfolgsmodel zur Wählertäuschung wieder hinter dem Ofen hervor.
Nehammer hat schon einmal den Anfang gemacht.
Tanner und viele andere werden folgen.