Bereits am Donnerstag vergangener Woche kursierten in den Social-Media Gerüchte über die ab Montag geltende Ausgangssperre.
Am Freitag dann kündigt die Regierung neue Maßnahmen an, Ausgangssperren gehören nicht dazu. Und Wiens Gesundheitsminister Peter Hacker stellt klar: Ausgangssperren seien „undenkbar“.
Es wird natürlich keine Ausgangssperren geben, sagen auch Nehammer und Kurz.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Walter Ulbricht am 15. Juni 1961
Kurz erklärt gestern (Sonntag) in der ZiB, dass die Regierung am Freitag bzgl Ausgangssperre gelogen hat, um „uns“ nicht zu beunruhigen.
Sie nennen das auch nicht Ausgangssperre – Sie nennen es „Ausgangsbeschränkung“.
Oder wie das Sozialministerium auf der Homepage gestern noch meinte, „die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wird eingeschränkt“.
Kontrolliert wird von der Polizei und vom Bundesheer (!)
Das wiederum finden wir ziemlich beunruhigend.
Wie überhaupt die völlige Ausserachtlassung von Grund- und Freiheitsrechten erstaunlich ist.
Z.B. der Umgang mit Handybewegungsdaten.
Die Frage nach der Verhältnismässigkeit ist unbedingt zu stellen und in jedem Fall zu einem geeigneten Zeitpunkt zu verantworten.
Vor allem unter Berücksichtigung der bisherigen Ereignisse.
Am 6.3., als Südtirol für Deutschland bereits Hochrisikogebiet war.
Zunächst hieß es, Südtiroler hätten keinen Zugang zum Konzert von Andrea Berg am heutigen Freitagabend in der Olympiahalle Innsbruck. Nun hat der Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol Günther Platter bestätigt, dass auch für Südtiroler Fans der Zutritt zum Konzert gesichert ist.
Am 8. März wird seitens des Landes Tirol eine Medieninformation betreffend Ischgl herausgegeben:
„Eine Übertragung des Coronavirus auf Gäste der Bar ist aus medizinischer Sicht eher unwahrscheinlich“.
Und LH Platter sagt am 15.3. auf die Frage:
Hat das Land vielleicht zu spät in Ischgl reagiert, hätten die Maßnahmen wie die Schließung der Après-Ski-Bars und der Skigebiete nicht früher erfolgen sollen?
Platter: Nein. Wir in Tirol waren jene, die als Erste weit reichende Maßnahmen gesetzt haben. Sobald bekannt war, dass von der Ischgler Après-Ski-Bar eine Infektion ausgegangen ist, haben wir sie geschlossen.
Interessant auch, ein SMS-Verkehr zwischen dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten Hörl und dem Betreiber jener Bar, die als Ausgangspunkt gilt. Dieser SMS-Verkehr beweist, dass man die laufende Saison fortsetzen wollte – wider besseren Wissens.
Klar ist inzwischen: Ischgl war die Virus-Drehscheibe in Europa.
Bereits am 5. März haben die isländischen Behörden Ischgl zum Risikogebiet erklärt.
Und dann am 18. 3. die völlige Quarantäne Tirols
Salzburg detto: Noch am 10. März sagt LH Haslauer:
Er sieht keine Notwendigkeit Veranstaltungen abzusagen. Die Situation ist überschaubar.
Und am 15.3. sagt er: Es kann keine Rede von Ausgangssperre sein“
In der Zwischenzeit ist klar, dass auch Salzburger Skigebiete betroffen sind.
Das sind Verhaltensmuster, die auch weltweit zu beobachten sind.
Aktuell z.B. an Boris Johnson.
Noch am Donnerstagabend (12.3.) meinte der britische Premierminister: Für „drakonische“ Maßnahmen sei jetzt noch nicht die Zeit.
72 Stunden und 25 Tote später schaut das anders aus:
Durch die Umwidmung von Hotels in Krankenhäuser, die Zwangsisolation älterer Menschen und den möglichen Ankauf von Ländereien, um rasch neue Friedhöfe ausweisen zu können, will er die Coronakrise rasch eindämmen.
Der Sonderweg, den die britische Regierung eigentlich gehen wollte, beizeiten eine „Herden-Immunität“ ausprägen, ist damit schon jetzt gescheitert.
Und das, obwohl der einst stolze National Health Service (NHS) nicht mal ansatzweise auf einen Massenansturm Kranker vorbereitet ist. Nachdem er in den vergangenen zehn Jahren unter konservativen Regierungen finanziell ausgeblutet wurde, sind derzeit rund 100.000 Stellen unbesetzt.
Brasiliens Präsident Jair „Messias“ Bolsonaro hat die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Hysterie“ und „Extremismus“ bezeichnet. Hinter der Verbreitung des Virus steckten wirtschaftliche Interessen. Man wolle ihm und US-Präsident Donald Trump schaden, sagte Bolsonaro am Sonntagabend dem Sender CNN Brasil.
Apropos Trump
Für den US-Präsidenten ist die Gefährlichkeit des Coronavirus ohnehin nur ein schlechter Scherz der Demokraten.
US-Vizepräsident Mike Pence, Sonderbeauftragter für die Coronavirus-Krise, uns seine Mitarbeiter des Krisenstabes haben dann die passende Lösung. Sie beten um Erlösung von der Corona-Pandemie.
Zur Erinnerung: Unter der Präsidentschaft von Donald Trump wurden die Budgets der Agentur zur Seuchenbekämpfung gestrichen, was die ohnehin ungünstige Situation des amerikanischen Gesundheitssystems noch verschärft. Staatliche medizinische Maßnahmen gelten den rechtsnationalen Republikanern ja auch als, heaven forbid, „Sozialismus“.
Und leider kein Scherz, sondern bittere Wahrheit:
Einen möglichen bald zur Verfügung stehenden Impfstoff gegen das Corona-Virus der Firma CureVac, möchte sich Trump exklusiv für sein Land sichern und bietet der deutschen Firma dafür eine Milliarde Dollar.
Unser Vorschlag:
Ab mit diesem populistischem nationalistischen ignoranten reaktionären empathielosen vertrottelten Pack auf eine einsame Insel und internieren.
Ohne Impfstoff.